Wohlfahrtsverbände: Protest vor NRW-Landtag

Es geht um viel: Altenhilfe, Familienberatung, Sucht- und Straffälligenhilfe, Beratungsangebote für Geflüchtete, Projekte für behinderte Menschen u.v.m. könnten im nächsten Jahr vor dem Aus stehen. Die NRW-Landesregierung will 83 Mio. Euro einsparen.

Der Vorsitzende der Freien Wohlfahrtspflege, Hartmut Krabs-Köhler, nennt die geplanten Kürzungen einen Angriff auf „das Herz der sozialen Infrastruktur Nordrhein-Westfalens.“ Es gehe um Einsparungen in noch nie dagewesenem Umfang, die alle wesentlichen sozialen Unterstützungsleistungen in NRW erheblich beeinträchtigen würden, sagt Krabs-Köhler und warnt eindringlich vor den Konsequenzen: „Für viele Menschen, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind, fallen existenzielle Hilfsangebote schlicht weg. Die Wohlfahrtsverbände, die diese Angebote sichern, sind ebenfalls von Kürzungen betroffen, so dass wir eine vielfache Wirkung haben. Das Narrativ der Landesregierung, an den Ärmsten nicht sparen zu wollen, findet hier wenig Widerhall.“

Schon jetzt haben Diakonie, Caritas, die Arbeiterwohlfahrt, das Rote Kreuz und andere Wohlfahrtsverbände in NRW Mühe, ihre Beratungsangebote aufrecht zu erhalten. Grund dafür sind die Inflation und gestiegene Personalkosten. Zwar zahlt das Land NRW entsprechende Zuschüsse an die Verbände, aber diese Pauschalen wurden bisher nicht ausreichend an die Preisentwicklung angepasst und sind daher bei weitem nicht ausreichend. Die entstehenden Finanzierungslücken können die Wohlfahrtsverbände nicht aus eigenen Mitteln ausgleichen – zumal sie aus gesetzlichen Gründen kaum eigene Rücklagen bilden dürfen.

„Wir haben in den vergangenen Jahren schon immer damit zu kämpfen gehabt, dass eine ausreichende Mittelaufstockung zum Ausgleich von Mehrkosten durch Inflation und Personalkosten nicht erfolgt sind“, beschreibt Hartmut Krabs-Köhler die Entwicklung der vergangenen Jahre. In dieser Situation 83 Mio. Euro Landesmittel für soziale Dienste und Angebote zu kürzen, würde vor allem die Armen und Schwachen in der Gesellschaft treffen: „Wir haben jetzt zum Ersten Mal einen aktiven Rückschritt, was das Gesicht der sozialen Landschaft in Nordrhein-Westfalen nachhaltig verändern wird.“ Eine Broschüre mit den Auswirkungen der Haushaltsplanung 2025 auf die Arbeit der Freien Wohlfahrtspflege in NRW können Interessierte hier als PDF downloaden.

Die Freie Wohlfahrtspflege hatte bereits am 10. Oktober 2024 eine Mahnwache vor dem NRW-Landtag organisiert. Für den 13. November 2024 laden sie nun unter dem Motto „NRW bleib sozial“ zu einem Protestmarsch durch Düsseldorf und anschließend zu einer Kundgebung vor dem Landtag ein. Treffpunkt für den Protestmarsch ist um 10 Uhr der Düsseldorfer Hauptbahnhof. Ab 10:30 Uhr zieht der Marsch dann von dort durch die Landeshauptstadt zum Landtag, wo um 12 Uhr die Kundgebung beginnt.

Bereits am 28. August 2024 haben die Wohlfahrtsverbände ihre Kritik an den geplanten Kürzungen in einer Pressemitteilung öffentlich gemacht. Darin heißt es u.a.: „Die Freie Wohlfahrtspflege NRW ist zutiefst besorgt über die von der Landesregierung eingeleitete Sparpolitik im sozialen Bereich und fordert die NRW-Landesregierung nachdrücklich zu einer Kurskorrektur auf. (…) Das Land muss mehr, statt weniger Geld in die Hand nehmen, um Einbrüche bei unseren Kitas, Beratungsstellen, in der Ganztagsbetreuung, der Familienunterstützung oder der Integration zu verhindern. Wir fordern daher eine Trendwende bei der Finanzierung der sozialen Arbeit. (…) »Wir wollen den sozialen Zusammenhalt in einer sich wandelnden Gesellschaft stärken«, ist im Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zu lesen. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Mit dieser beabsichtigten Haushaltspolitik wird der soziale Zusammenhalt in der Gesellschaft nicht gestärkt, sondern weiter geschwächt. Die Bürgerinnen und Bürger werden in Bezug auf die Verlässlichkeit unseres sozialen Systems verunsichert. In einer Zeit, in der antidemokratische Kräfte immer stärker Raum greifen und die soziale Ungleichheit wächst, brauchen wir nichts dringender als Investitionen in die Zukunft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“