Wählen gehen: Am 13. September

Katholische Kinder-, Jugend- und Erwachsenenverbände halten sich mit konkreten Wahlempfehlungen meist zurück. Doch treten sie jetzt im Bistum Aachen mit einer ungewöhnlichen Nicht-Wahlempfehlung auf. ...

INFO: Am 13.09.2020 werden bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen die kommunalen Parlamente und Vertretungen aller Städte, Gemeinden und Kreise sowie die Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister neu gewählt. Die Zahl der Wahlbezirke, in denen jeweils ein Bewerber direkt gewählt wird, beträgt stets die Hälfte der festgelegten Mitgliederzahl, eine Fünf-Prozent-Hürde gibt es seit 1999 nicht mehr. Falls Stichwahlen nötig sind, werden diese am 27. September 2020 stattfinden. Zudem wird am 13. September von mehr als zwei Millionen wahlberechtigten Bürgern erstmals das Ruhrparlament, die regionale Vertretung der elf kreisfreien Städte und vier Kreise des Ruhrgebietes, direkt gewählt. Das Land NRW gibt im Internet einen Überblick zu Rechtsgrundlagen, Regelungen und häufigen Fragen unter: Infos zu den Kommunalwahlen 2020. Die Landeszentrale für politische Bildung hat zudem eine Broschüre in sogenannter „Leichter Sprache“ aufgelegt, in der sehr anschaulich das Thema Wahlen erklärt wird und die als pdf-Dokument unter Wahl2020 heruntergeladen werden kann.

Werbeaktion des Diözesanverbänderates Aachen: Während sich seit einigen Wochen die Kandidatinnen und Kandidaten in ihren Wahlbezirken präsentieren und für ihre Ziele werben, haben sich katholische Verbände im Bistum Aachen mit einer ungewöhnlichen Nicht-Wahlempfehlung zu Wort gemeldet: „Wir wählen! NICHT die AfD!“ heißt es auf Plakaten der 22 Erwachsenen- und Jugendorganisationen zu den Wahlen am 13. September. Der Diözesanverbänderat vereinigt weit über 100.000 Mitglieder in 11 katholische Jugend- und 11 katholische Erwachsenenverbände im Bistum Aachen. „Wir wollen nicht, dass Rechtsextreme und menschenfeindliche Parteien in unseren Rathäusern etwas zu sagen haben“, begründet der Diözesanverbänderat. Basis des Aufrufs sei eine intensive Auseinandersetzung mit Programmatik und Praxis dieser Partei. In der AfD fänden sich „rechte Hetze, Populismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“. Das stehe im Widerspruch zu den christlichen Werten.
Dagegen wollen sie mit einer Plakataktion ein Zeichen nach außen und innen setzen: Mit den Plakaten, die für ein farbenfrohes, multikulturelles NRW stehen sollen, möchte der Diözesanrat „allen den Rücken stärken, die sich Anfeindungen von rechts ausgesetzt sehen. Der Kulturkampf um die Deutungshoheit von Begriffen wie Tradition und Heimat hat voll eingesetzt. Die AfD steht aus Sicht der Verbände für eine nationalistische und rassistische Umdeutung der Werte. Der Diözesanverbänderat stellt sich gegen Bestrebungen der Rechtspopulisten, katholische Verbände für diese Sicht zu gewinnen“, so die einstimmig gefasste Erklärung. Bereits in den vergangenen Jahren hatten die unterschiedlichen Verbände entsprechende Abgrenzungen formuliert und Nichtvereinbarkeitsbeschlüsse gefasst. Zum Hintergrund gehören u.a. auch längere Auseinandersetzungen, die beim Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften (BHDS) die Kampagne „Schützen gegen Rechts“ provoziert hatten. Der dem Leitsatz „Für Glaube, Sitte und Heimat“ verpflichtete Bundesverband mit seinen mehr als 1.300 Mitgliedsbruderschaften wurde zum Ziel von Werbeaktionen der AfD, gegen die sich der 400.000 Mitglieder zählende BHDS massiv verwahrt hatte – wir hatten berichtet.
Kontakt: Diözesanverbänderat im Bistum Aachen, Vorsitzende: Nina Rau, Geschäftsstelle, Klosterplatz 4, 52062 Aachen, Tel. 0241 452-251, Fax 0241 452-252, E-Mail: info.verbaenderat@bistum-aachen.de, Internet: http://verbaenderat-aachen.de.

Kölner Katholiken gegen AfD: Auch die Vertretung der katholischen Laien im Erzbistum Köln hat dazu aufgerufen, bei der nordrhein-westfälischen Kommunalwahl nicht die AfD zu wählen. Die Partei gebe sich den Anstrich, demokratisch zu sein, sei es aber „in Wahrheit nicht“, erklärte der Geschäftsführer des Diözesanrates, Norbert Michels, am 18. August bei domradio.de. Es habe mit Demokratie nichts zu tun, „wenn die AfD gewisse Menschen in unserem Land nicht haben will“. Christen müssten dagegen aufstehen und seien „verpflichtet, Farbe und Flagge zu bekennen“. Mit Blick auf die Kommunalwahl fordert der Kölner Diözesanrat eine Umsetzung der 17 UN-Millenniumsziele, die bei der 55. Vollversammlung der Vereinten Nationen vom 6. bis 8. September vor 20 Jahren in New York beschlossen wurden. Hier gehe es etwa um familienfreundliches Wohnen, naturverbundenes Wirtschaften, Bildung oder den gleichen Lebensstandard für alle Menschen, so Michels. Viele junge Menschen, gerade in den sozial schwachen und benachteiligten Familien, seien abgehängt. Darauf wolle der Diözesanrat künftig mit dem Projekt „Fit for Future“ aufmerksam machen.